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Widerrufsrecht des Käufers
(Widerrufsrecht besteht nicht für gewerbliche Zwischenhändler)
I. Widerrufsrecht
1. Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
c) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
d) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
e) bei Verträgen, in denen es sich beim Käufer um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
b) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
c) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
II. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Abweichend hiervon beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen an dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, nicht aber bevor die Verkäuferin den Käufer gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Artikel 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn nach Satz 1 oder Satz 2 Halbsatz 1.
III. Erklärung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer die Verkäuferin Promed GmbH, Lindenweg 11, 82490 Farchant, Tel.: 08821-9621-0; Fax: 08821-9621-21; shop@promed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Käufers, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte (und nachfolgend abgedruckte, sowie zum Download bereitstehende) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass einem Käufer, bei dem es sich um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt, das Widerrufsrecht nicht zusteht und er daher nicht zur Nutzung des Widerrufsformulars berechtigt ist.
Muster-Widerrufsformular (download siehe oben):
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es mit der Bestellung zurück:
An: Promed GmbH, Bischofstr. 1, D-82490 Farchant, Tel.: 08821-9621-0; Fax: 08821-9621-21
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende des Muster-Widerrufsformulars
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IV. Folgen des Widerrufs
Die Verkäuferin bestätigt dem Käufer unverzüglich den Zugang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger.
Wenn der Käufer seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, so sind die Verkäuferin und der Käufer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden. In diesem Fall hat die Verkäuferin dem Käufer alle Zahlungen, die die Verkäuferin vom Verkäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Verkäuferin die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass der Käufer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Promed GmbH, Bischofstr. 1, D-82490 Farchant, Tel.: 08821-9621-0, Fax: 08821-9621-21, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Die Verkäuferin trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte nutzen Sie hierzu unserer Rücksendeformular, zu finden unter: www.promed.de/rueckgabe
Es wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass einem Käufer, bei dem es sich um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt, das Widerrufsrecht nicht zusteht und er Rücksendekosten selbst trägt, es sei denn die Verkäuferin ist zur Tragung der Rücksendekosten gesetzlich oder einzelvertraglich verpflichtet.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist und wenn die Verkäuferin den Käufer nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ [externer Link] finden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.