Diese AGB liegen in deutscher und fremdsprachiger Fassung vor. Die deutsche Fassung der AGB ist maßgeblich. Die fremdsprachige Fassung dient lediglich der Information.

A. Ausschließliche Geltung dieser Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der promed GmbH [Lindenweg 11, D-82490 Farchant, Deutschland; im Folgenden: Verkäuferin] gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer im Hinblick auf den Verkauf von Waren durch die Verkäuferin. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn der Käufer unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt.

B. Vertragsschluss
Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich und gelten solange der Vorrat reicht. Die Verkäuferin bestätigt dem Käufer den Zugang der Bestellung des Käufers unverzüglich auf elektronischem Wege gem. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB, sofern der Vertrag nicht ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Kaufvertrag wird erst abgeschlossen, wenn dem Käufer eine Bestätigung der Verkäuferin über die Annahme der Bestellung in Schriftform oder Textform (auch auf elektronischem Weg) zugeht.

C. Preise und Beschaffenheit
I. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die für das Produkt angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
II. Die angegebenen Preise beinhalten nicht die Versandkosten. Diese werden am Ende des Bestellvorgangs individuell berechnet und explizit ausgewiesen.
III. Die angegebenen Preise beinhalten nicht die Kosten für das Zahlungsmittel.  Fallen für die vom Käufer gewählte Zahlungsform weitere Kosten an, werden diese am Ende des Bestellvorgangs individuell berechnet und explizit ausgewiesen.
IV. Sofern es sich beim Käufer um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt, gelten zusätzlich die unter dem Punkt „K.“ aufgeführten Bedingungen.

D. Zahlung, Zurückbehaltung und Aufrechnung
I. Als Zahlungsformen bietet die Verkäuferin grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse per Überweisung, Nachnahme und Paypal an. Die Verkäuferin behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
II. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers kann nur geltend gemacht werden, soweit dies auf Ansprüchen aus dem konkreten Kaufvertrag beruht.
III. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder von der Verkäuferin anerkannt werden.

E. Lieferungen, Versand und Lieferzeiten
I. Alle Lieferungen erfolgen an die in der Bestellung vom Käufer genannte Adresse. Gegenüber Käufern, bei denen es sich um gewerbliche Zwischenhändler handelt, behalten wir uns Teillieferungen vor.
II. Soweit dem konkreten Produktangebot eine bestimmte Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Frist. Fristbeginn ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung bei der Verkäuferin. Ohne eine solche konkrete Bestimmung übergibt die Verkäuferin dem Käufer die Lieferung unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss.
III. Der Käufer trägt nach § 447 BGB die Gefahr für die Versendung des Kaufobjekts. Die Vorschriften der §§ 474-479 BGB bleiben unangetastet.

F. Rechnungsversand
I. Der Rechnungsversand kann nach Wahl der Verkäuferin auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Käufer stimmt einem Rechnungsversand auf elektronischem Weg zu. Elektronische Rechnungen werden dem Käufer per E-Mail im PDF-Format an die vom Käufer zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt.
II. Der Käufer verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Käufer unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der Käufer den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden.
III. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen.
IV. Der Käufer kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.

G. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer aus der jeweiligen Bestellung resultierenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin.

H. Gewährleistung und Haftung
I. Die Verkäuferin haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
II. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die keinen Mangel darstellen, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt wird. Im Übrigen ist unsere Haftung für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche auf den Ersatz typischer und vorhersehbarer Schäden begrenzt - dies gilt jedoch nicht, soweit der Schaden auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten beruht. Dies gilt auch für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe schuldhaft verursacht hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die vorgenannten Einschränkungen in Absatz 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben durch diese Regelung unberührt.

I. Widerrufsrecht des Käufers
(Widerrufsrecht besteht nicht für gewerbliche Zwischenhändler)
I. Widerrufsrecht
1. Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
b) bei Verträgen, in denen es sich beim Käufer um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
b) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
II. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Abweichend hiervon beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen an dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, nicht aber bevor die Verkäuferin den Käufer gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Artikel 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn nach Satz 1 oder Satz 2 Halbsatz 1.
III. Erklärung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer die Verkäuferin Promed GmbH, Lindenweg 11, 82490 Farchant, Tel.: 08821-9621-0; Fax.: 08821-9621-21; E-Mail: shop@promed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über den Entschluss des Käufers, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte (und nachfolgend abgedruckte, sowie zum Download bereitstehende) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass einem Käufer, bei dem es sich um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt, das Widerrufsrecht nicht zusteht und er daher nicht zur Nutzung des Widerrufsformulars berechtigt ist.

Muster-Widerrufsformular (steht Ihnen auch als Download auf unserer Internetseite „www.promed.de“ zur Verfügung)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. - An Promed GmbH, Bischofstr. 1, D-82490 Farchant, shop@promed.de, Fax: 08821-9621-21:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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- Bestellt am (*)/erhalten am (*):         ______________________________________

- Name des/der Verbraucher(s):        ______________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s):    ______________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

 (*) Unzutreffendes streichen

Ende des Muster-Widerrufsformulars
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IV. Folgen des Widerrufs
Die Verkäuferin bestätigt dem Käufer unverzüglich den Zugang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger.

Wenn der Käufer seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, so sind die Verkäuferin und der Käufer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden. In diesem Fall hat die Verkäuferin dem Käufer alle Zahlungen, die die Verkäuferin vom Verkäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Verkäuferin die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass der Käufer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns (Promed GmbH, Bischofstr. 1, D-82490 Farchant) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Die Verkäuferin trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte nutzen Sie hierzu unserer Rücksendeformular, zu finden unter: www.promed.de/rueckgabe  

Es wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass einem Käufer, bei dem es sich um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt, das Widerrufsrecht nicht zusteht und er Rücksendekosten selbst trägt, es sei denn die Verkäuferin ist zur Tragung der Rücksendekosten gesetzlich oder einzelvertraglich verpflichtet.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist und wenn die Verkäuferin den Käufer nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

J. Datenschutz
In Bezug auf den Umgang mit personalisierten Daten des Käufers verweist die Verkäuferin auf ihre Datenschutzerklärung, welcher unter https://www.promed.de/datenschutz einsehbar und herunterladbar ist.

K. Abweichende und ergänzende Bedingungen für den gewerblichen Zwischenhändler
Sofern es sich beim Käufer um einen gewerblichen Zwischenhändler handelt, gelten abweichend und ergänzend zu den obigen Regelungen folgende Bedingungen:
I. Die angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk und ausschließlich Verpackung. Eventuell zusätzlich entstehende Kosten werden im Rahmen der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen und dem Warenpreis hinzugefügt.
II. Aufträge unter einem Warenwert von EUR 30,- erhalten einen Bearbeitungsaufschlag von EUR 5,-, der im Rahmen der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen und dem Warenwert hinzugefügt wird. Ab einem Nettoauftragswert von EUR 200,- liefern wir frei Empfangsstation (nur innerhalb der BRD).
III. Die Bezahlung durch den Käufer ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto auf den Netto-Warenwert (nicht auf Liefer- und Frachtkosten) bzw. innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Bei Bankeinzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin 3% Skonto auf den Netto-Warenwert.
IV. Reparaturen durch die Verkäuferin, die nicht durch gesetzliche Gewährleistungsrechte und/oder gewährte Garantien abgedeckt sind, sind sofort ohne jeden Abzug zahlbar.
V. Bei Überschreitung des Zahlungszieles durch den Käufer kann die Verkäuferin nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unberührt bleiben die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt. Unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche hat die Verkäuferin im Fall des Zahlungsverzugs das Recht, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
VI. Verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch umgetauscht werden, insbesondere sind
• Textilien, Wäsche, Felle, Bettwaren und Schuhe grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Die Annahme nicht vereinbarter Warenrücksendungen kann verweigert werden.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Rücksendungen eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des zu entrichtenden Nettowarenwertes einzubehalten.
VII. Für die zwischen Verkäuferin und Käufer abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und der Regelungen der CISG.
VIII. Erwirbt der Käufer ein Medizinprodukt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2017/745 (Medizinprodukte-Verordnung - MDR) und stellt dieses als Händler auf dem Europäischen Binnenmarkt bereit, ist er verpflichtet, die gesetzlichen Anforderungen des Art. 14 der Verordnung (EU) 2017/745 einzuhalten.

L. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschränkt sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klauseln treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Gültigkeit dieser AGB:  Gültig ab 01.03.2023

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ [externer Link] finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unten oder in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen daher direkt.